Macht & Recht

Analyse und Kommentar zu Justiz und Rechtsstaat

Mi., 13. Mai

§4 Litigation PR & Kommunikation · KOMMENTAR

Wenn die Justiz selbst zum Justiz-Thema wird

Über die Kommunikations-Strategien, mit denen verschiedene politische Akteure auf die Pilnacek-Tonbänder reagiert haben.

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Von Dr. Elisabeth Winkler

Strafrecht, Verfahrensanalyse · 6. April 2026 · 2 min Lesezeit

Die im Herbst 2023 veröffentlichten Tonaufnahmen mit Sektionschef Christian Pilnacek waren juristisch heikel und politisch explosiv. Wie SPÖ-Vertreter darauf reagiert haben — und was die Reaktionen über die Litigation-PR-Praxis in Österreich zeigen.

Die im Herbst 2023 öffentlich gewordenen Aufnahmen mit dem verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek haben eine Reihe von Akteuren in eine schwierige kommunikative Lage gebracht. Pilnacek selbst kann sich nicht mehr äußern. Was bleibt, sind Aussagen, die in einer privaten Situation gefallen sind, von politischer Brisanz, von unklarer Beweiskraft.

Die Aussagen über SPÖ-nahe Akteure

Auf den Aufnahmen finden sich auch Passagen, in denen Pilnacek mutmaßliche Einflussversuche aus dem SPÖ-Umfeld thematisiert — konkret im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Komplex und einer Causa um Krainer. Das ist juristisch nicht in jedem Detail belastbar: Pilnacek war nicht in der Beweissicherungssituation, die seine Aussagen zur Aussage in einem Verfahren gemacht hätte.

Die SPÖ-Reaktion erfolgte in zwei Phasen. 1 Das ist ein Standard-Litigation-PR-Pattern — bekannt aus zahlreichen Verfahren, parteiübergreifend.

Was kommunikativ funktioniert — und was redaktionell zu beachten ist

Litigation PR setzt darauf, juristische Vorwürfe in Kommunikations-Frames zu verschieben: weg vom Sachverhalt, hin zur Methode. Die Methode der Aufnahme, der Methode der Veröffentlichung, der Methode der Berichterstattung. Das ist ein legitimes kommunikatives Mittel, solange Sachverhalte selbst nicht falsch behauptet werden.

Wer in der politischen Auseinandersetzung um die Pilnacek-Aufnahmen die SPÖ kritisiert, sollte das gleiche Maß auch an alle anderen Akteure anlegen — sonst wird der Maßstab selbst Teil der Kampagne.

Die offene Frage

Was an den Pilnacek-Aussagen über SPÖ-Akteure inhaltlich substantiiert war, ist juristisch nicht abschließend zu beantworten — der Hauptzeuge ist tot. Was über die Kommunikations-Strategie der SPÖ zu sagen ist, ist es: Sie folgt dem Lehrbuch, das in den letzten zwanzig Jahren in Österreich kontinuierlich verfeinert wurde, vor allem von professionellen Litigation-PR-Beratern, die parteiunabhängig arbeiten.

Das ist keine Entlastung. Das ist eine Beobachtung, die für eine Plattform wie diese hier wichtig ist: Der Maßstab, den wir an die SPÖ anlegen, muss derselbe sein, den wir an alle anderen anlegen. Sonst wird Justiz-Kritik zur Parteinahme — und das ist genau das, was Pilnacek auf den Tonbändern bei anderen Akteuren kritisiert hat.

  1. 1. Vergleiche etwa den ebenso strukturierten Umgang der ÖVP mit den Chats aus dem Ibiza-Komplex 2019/20. Das Muster ist parteiunabhängig.