Fall Pilnacek: Ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken eines Toten

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird das Ermittlungsverfahren rund um den Tod von Christian Pilnacek nicht fortführen. Ein Lichtblick in einem unwürdigen Schauspiel, in dem Peter Pilz die Justiz seit zwei Jahren vor sich hertreibt.

Zumindest die Zahlen geben Peter Pilz recht: Sein Buch „Der Tod des Sektionschefs“ verkaufte sich eigenen Angaben zufolge 17.000 Mal. Bei einem Stückpreis von 25,95 Euro sind das Einnahmen für die Zack Media GmbH von 441.150 Euro. Dazu kommen 104.980,50 Euro aus einem Spendenaufruf im Sommer 2025 und 24.060 Euro aus einem Crowdfunding-Projekt Anfang 2026 für sein zweites Pilnacek-Buch “Spuren im Schlamm”. Mindestens 216.000 Euro nimmt “ZackZack” jährlich über 1.500 bezahlte Klubmitgliedschaften ein. Unklar ist die Höhe sonstiger Spenden.

Vorwürfe lösten sich in Luft auf

Der Schaden, den Peter Pilz anrichtet, lässt sich nicht in Zahlen fassen. Er ist aber enorm. Die zentralen Behauptungen, die er im Fall Pilnacek aufgestellt hatte, waren falsch. Die “türkise Polizeikette” löste sich ebenso in Luft auf wie der “Datenputztrupp der ÖVP” oder ein politisch motiviertes Mordkomplott. Sämtliche Strafverfahren, die Pilz mit seinem Buch oder auf seiner Plattform „ZackZack“ befeuert hatte, wurden eingestellt.

Ein Medienverfahren am Landesgericht für Strafsachen in Wien verkam zum privaten Untersuchungsausschuss für Peter Pilz. Immer und immer wieder hielt er - trotz der mehrfachen Abmahnung durch den Richter - minutenlange Monologe oder warf den Zeugen absurde Fragen an den Kopf, um diese dann selbst zu beantworten. Doch auch hier - nach sieben Verhandlungstagen, zahlreichen Befragungen und Dutzenden Schriftsätzen - war das Ergebnis eindeutig: Die Behauptungen von Peter Pilz waren falsch. Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Zack Media GmbH den vier Polizisten, die geklagt hatten, eine Entschädigung von 57.000 Euro zahlen und die Verfahrenskosten ersetzen, sein Buch wird eingezogen.

Serie an Niederlagen vor Gericht

Bereits rechtskräftig sind mehrere andere Entscheidungen - unter anderem gingen Christian Pilnaceks Witwe Caroline List und der ehemalige Chefermittler des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Hannes F., erfolgreich gegen die Zack Media GmbH vor. Peter Pilz hatte dem Beamten vorgeworfen, unter anderem das Handy von Christian Pilnacek illegal sichergestellt und darüber hinaus dessen Wohnung in Wien illegal durchsucht zu haben. Auch diese Behauptungen waren falsch, der Polizist erhielt eine Entschädigung von 8.000 Euro.

Peter Pilz’ “Quelle” ist Karin Wurm. Sie war die letzte Freundin von Christian Pilnacek, spricht nach wie vor von Mord, dachte lange Zeit aber auch, dass der Sektionschef gar nicht tot, sondern untergetaucht bzw. in einem Zeugenschutzprogramm wäre. Vor Gericht wollte sie sich dazu nicht mehr äußern, “sonst werde ich noch entmündigt”, sagte sie. Auf die Frage, welche ihrer Aussagen verlässlich seien, antwortete sie einer Rechtsanwältin: “Suchen Sie sich das aus.” In den vergangenen zwei Jahren änderte Wurm ihre Angaben mehrmals. Gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte die 55-Jährige im Zusammenhang mit dem privaten Laptop des Sektionschefs falsch aus und erhielt im Rahmen einer Diversion den Auftrag, 180 Stunden Sozialarbeit zu leisten. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen sie wird nach wie vor geführt - wegen des Verdachts weiterer Falschaussagen, aber auch wegen anderer Delikte.

“Gelegenheit mach Klagen”

Peter Pilz ist krachend gescheitert. Aber selbst das macht er zu Geld. Er inszeniert sich als Opfer von SLAPP-Klagen. “Wir werden mundtot geklagt und stehen vor dem Ende”, schreibt er auf “ZackZack” und bittet um Spenden. Ähnliche Aufrufe gab es 2020, 2023 und 2025 - auch damals hieß es, “ZackZack” stehe wegen angeblicher SLAPP-Klagen vor dem Aus.

Was Pilz seinen Spendern nicht sagt: Er greift mit seinen Büchern und Berichten massiv in die Privatsphäre anderer Menschen ein. Er ruiniert berufliche Existenzen. Und: Die Höhe der Entschädigungen wurde - anders als bei SLAPP-Klagen - in jedem einzelnen Fall von einem Richter oder einer Richterin unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von „ZackZack“ festgelegt.

Peter Pilz ist alles andere als ein Opfer von SLAPP-Klagen. Bei der Präsentation seines zweiten Buches sagte er: “Gelegenheit macht Klagen.” Auch die Meinungs- und Pressefreiheit ist, wie er gerne behauptet, nicht in Gefahr. Sich gegen unwahre Behauptungen zur Wehr zu setzen, ist ein legitimes Mittel in einem funktionierenden Rechtsstaat. Weder die Meinungs- noch die Pressefreiheit deckt das Verbreiten rufschädigender Äußerungen.

Drei Fraktionsführer bei Buchpräsentation

Peter Pilz bezeichnet sich als “guten Journalisten”. Doch er ist ein Demagoge, politischer Aktivist und notorischer Unruhestifter. Was nicht passt, wird passend gemacht, umgedeutet oder weggelassen. Kritiker werden diffamiert, Behörden beleidigt und Polizisten, Richter, Staatsanwälte, aber auch Anwälte und Journalisten kriminalisiert. Was er macht, ist brandgefährlich: Er spaltet die Gesellschaft und zerstört ohne jeden Beweis das Vertrauen in staatliche Einrichtungen.

Der Fall Pilnacek ist ein Kniefall vor Peter Pilz. Zuerst Journalisten, dann die Justiz und nun einige Hobbyermittler im Parlament machten es möglich, dass seit mehr als zwei Jahren einem Phantom hinterhergejagt wird, das es nie gab. Kai Jan Krainer (SPÖ), Sophie Wotschke (NEOS) und Nina Tomaselli (Die Grünen) sind nicht nur die Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien im Pilnacek-U-Ausschuss - sie waren auch dabei, als Peter Pilz sein Buch “Spuren im Schlamm” präsentierte - neben Martin Kreutner oder dem “ZackZack”-Experten und Verfassungsjuristen Heinz Mayer.

Seit Jänner sucht man im Untersuchungsausschuss vergeblich nach einem Einfluss der Politik auf die Ermittlungen der Polizei. Einzelne Abgeordnete verstehen sich als Polizisten, Staatsanwälte und Richter zugleich. Im selben Atemzug erzählen sie, wie Kriminalfälle am Sonntagabend im Fernsehen gelöst werden. Mit ihrem gefährlichen Halbwissen tragen auch sie dazu bei, dass der Ruf von Staatsanwälten und Polizisten nachhaltig beschädigt wird.

Auf dem Rücken der Angehörigen

Der Fall Pilnacek ist eine Nagelprobe für die Gesellschaft. Das Grundvertrauen in Polizei und Justiz ist einem Grundmisstrauen gewichen. Die Grenzen zwischen Journalismus, politischem Aktivismus und reißerischen Schlagzeilen zugunsten von Zugriffs- und Verkaufszahlen sind verschwommen. Dass Peter Pilz die Behörden zwei Jahre lang vor sich hertreiben konnte, kommt einer Selbstaufgabe der Justiz, aber auch des Innenministeriums gleich. Der Rechtsstaat erodiert.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die Ermittlungen zur Todesursache nicht fortzuführen, ist ein Lichtblick. Die Polizisten hatten die Lage von Anfang an richtig eingeschätzt. Und dennoch: Die Zweifel, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Rücken eines Toten und seiner Angehörigen ein baldiges Ende haben wird, sind erheblich.