Bericht zum Beinschab-Tool: Ex-Kanzler Kurz sieht sich "entlastet"

Auf 1.435 Seiten rekonstruiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie einst das sogenannte Beinschab-Tool funktioniert haben soll. Die Idee dafür geht auf den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zurück. Hingegen lässt sich eine Beteiligung oder auch nur Mitwisserschaft von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus dem Bericht nicht herauslesen. “Er sieht sich entlastet”, wie es aus seinem Büro heißt.

Der 1.435 Seiten starke Bericht der WKStA baut auf Chats, E-Mails, Kalendereinträgen, Akten aus Ministerien, Zeugenaussagen und den Geständnissen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und Thomas Schmid auf. Beide genießen Kronzeugenstatus. Alle anderen Beschuldigten äußersten sich bislang nicht oder nicht umfassend, “eine zusammenhängende Darstellung der Geschehnisse durch die angeführten Beschuldigten konnte daher nicht berücksichtigt werden”, schreibt die Verfasserin des Berichts, bei der es sich um die Ehefrau des früheren WKStA-Oberstaatsanwalts Gregor Adamovic handelt. Adamovic war einer der Ankläger im Falschaussageprozess, in dem Kurz in zweiter Instanz freigesprochen wurde.

Eine der zentralen Annahmen der WKStA ist, dass Sebastian Kurz der geistige Vater des Beinschab-Tools gewesen sein soll, weshalb gegen den ehemaligen Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Chef wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung ermittelt wird - konkret als Bestimmungstäter. Schmid, der einst schrieb, “Ich liebe meinen Kanzler”, belastet Kurz schwer und gab gegenüber der WKStA zu Protokoll: “Mir ist ganz wichtig, zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe. Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt.”

Jedoch: Thomas Schmid ist bislang der einzige, der Sebastian Kurz belastet und unter anderem deswegen den Kronzeugenstatus erlangt hat. Weitere Belege für eine Involvierung des ehemaligen Kanzlers gibt es nicht. Zwar finden sich in dem 1.435 Seiten starken Bericht der WKStA einige Nachrichten, in denen sich Kurz bei Schmid für das Weiterleiten von Umfragen bedankt. Eine Beteiligung an der Entstehung des Beinschab-Tools lässt sich daraus aber nicht ableiten. Auch nicht, ob Kurz überhaupt etwas davon wusste.

Strafanzeige gegen Thomas Schmid

Zusammengefasst enthält der Auswertungsbericht der WKStA weder weiterführende Beweise noch eine “Smoking Gun”, womit die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz auch nach fünf Jahren Ermittlungen nach wie vor auf den Aussagen von Thomas Schmid beruhen. Doch dessen Glaubwürdigkeit steht auf dem Prüfstand: Kurz zeigte Schmid nach dem “Postenschacher”-Prozess gegen Ex-ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen des Verdachts der falschen Beweisaussagen an. Schmid trat in dem Verfahren als Zeuge auf, soll aber falsch ausgesagt haben. Die Staatsanwaltschaft Linz leitete ein Ermittlungsverfahren ein, dieses liegt im Moment aber auf Eis, weil die Generalprokuratur entscheiden muss, ob das Verfahren gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium nicht doch von der WKStA geführt werden muss.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war es auch, die Schmid den Kronzeugenstatus gewährte. Sollten sich seine Aussagen als nicht belastbar herausstellen, könnte sie ihm diesen Status wieder entziehen. Zuletzt gewährte die WKStA Schmid - obwohl dieser nur noch Zeuge ist - allerdings volle Akteneinsicht, damit sich dieser gegen den Vorwurf mehrerer Beschuldigter, unrichtige Angaben gemacht zu haben, wehren könne. Ein Vorgang, den der Strafrechtsprofessor Robert Kert im “Kurier” durchaus kritisch sah.

Weitere Zweifel an Glaubwürdigkeit

Zurück zum Auswertungsbericht der WKStA: Gegenüber “Macht & Recht” heißt es aus dem Büro von Sebastian Kurz, dass man “sich durch den neuen Bericht entlastet sieht.” Ähnlich äußerte sich Rechtsanwalt Norbert Wess für seine Mandantin Sophie Karmasin gegenüber dem “Standard”. Die ehemalige Familienministerin der ÖVP wird in dem Verfahren ebenfalls als Beschuldigte geführt und soll 2016 zwischen Thomas Schmid und Sabine Beinschab vermittelt haben, ehe Umfragen “frisiert” und in einem Boulevardmedium veröffentlicht wurden. Auch Wess zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Kronzeugen Thomas Schmid und Sabine Beinschab.